Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Martin
Kraft e.K.) über die Internetseite https://www.more-than-coffee.de/
schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls
von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der
Verkauf von Waren .
(2) Bereits mit dem Einstellen des
jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das
Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen
Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das
Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb"
abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können
Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur
Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der
Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als
Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie
als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout),
Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die
Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die
Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort
die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden
Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem
Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als
Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden
der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht
nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück"
des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines
Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein
verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von
5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist)
annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und
Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1)
SEPA-Lastschrift
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines
entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto
einzuziehen.
Der Einzug
der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 - 15 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist
für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage
vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung
des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift
aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
(2) Zahlung
über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal
Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard
Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über
"PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang
angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer
Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten,
werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu
"PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können
Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt
ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich
aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir
nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der
Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies
ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir
den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie
gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche
Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den
objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart,
wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis
gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den
Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt
abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen,
wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir
den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben;
- bei
Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei
gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten
gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand
ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II.
Kundeninformationen
1. Identität
des Verkäufers
Martin Kraft e.K.
Föhrenstraße 76-78
28207 Bremen
Deutschland
Telefon: 494219603840
E-Mail: shop@more-than-coffee.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und
die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden
der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten
über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die
gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie
alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt,
z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.
5. Preise
und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.
Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies
gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person beauftragt haben.
6.3 Sollte eine Zustellung Ihrer Lieferung aus Gründen die Sie zu verschulden haben (z.B. falsche, oder unvollständige Anschrift, nicht erfolgte Abholung in Filiale oder Packstation) nicht möglich sein, so ist das dadurch entstandene Rückporto von Ihnen zu tragen.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7.
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität
geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der
Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie
unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 29.11.2023